Entwicklungszusammenarbeit

Fachregierungserklärung zum Thema: Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden

Sächsischer Landtag, 7. Wahlperiode, 69. Sitzung, 26. April 2023

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns zu Beginn des heutigen Plenartages Fragen der Entwicklungspolitik und des Globalen Südens widmen. Das kommt, ehrlich gesagt, selten vor, vielleicht zu selten in den letzten Jahren. Vielleicht wird sich manch einer fragen, ob es nicht andere, näherliegende Themen für uns gibt. Zweifellos kann man diese Ansicht vertreten. Man kann darauf verweisen, dass es für diese Fragen eine Zuständigkeit auf der Bundesebene mit einem eigenen Ministerium und einem eigenen großen Etat gibt.

Diese Sichtweise verkennt aber, dass es in der vernetzten Welt von heute keine isolierten Probleme mehr gibt, die nicht auch uns betreffen können. Für mein Dafürhalten wird das oft noch immer unterschätzt. Was heute in Afrika, in dem sogenannten Globalen Süden, also der Länder-gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, passiert, betrifft uns oft ganz unmittelbar. Das erleben wir in diesen Tagen mit dramatischen Entwicklungen im Sudan. Die Verflechtungen wirken nicht nur von dort zu uns; die Auswirkungen gehen auch in die andere Richtung. Entwicklungen in Europa sind im Globalen Süden sofort spürbar. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Beispiel drohte die Lieferwege von Getreide und Grundnahrungsmitteln zu unterbrechen – mit der Konsequenz einer möglichen Hungersnot.

Deshalb: Wenn ich heute von Entwicklungspolitik spreche, rede ich nicht von den richtigerweise national und europäisch zu behandelnden Aufgaben, nämlich wichtige Antworten darauf zu finden, wie wir den Herausforderungen in einer multipolaren Welt mit rasant wachsendem Einfluss Russlands und Chinas zum Beispiel in Afrika begegnen, sondern ich möchte darüber sprechen, wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gemeinsamer Zusammenarbeit Entwicklungen vor Ort unterstützen können, damit es einen Weg in Richtung Stabilität und Zukunftsperspektive gibt.

Ich möchte Ihnen darlegen, warum es nach meiner Auffassung eine gute Idee ist, sich in Afrika zu engagieren, und warum es in unserem Interesse ist, dass dieser rasant wachsende Kontinent eine gute Perspektive nimmt. Hier kann man nicht wegsehen; denn wir stehen erst am Anfang einer enorm dynamischen Entwicklung, und ich glaube, wir schauen viel zu oft isoliert nach Asien, in die USA, auf die Auseinandersetzung zwischen China und den USA und sehen gar nicht, welche Dynamik, aber auch welche Konflikte sich in unserer Nachbarschaft auftun.

Heute leben auf unserem Nachbarkontinent Afrika bereits 1,4 Milliarden Menschen. Bis 2050 – das ist in weniger als 30 Jahren – sollen es 2,5 Milliarden Menschen sein. Es ist ein junger und sehr dynamischer Kontinent. Die zehn geburtenstärksten Länder der Welt finden Sie alle auf unserem Nachbarkontinent. Um es einmal ganz plastisch näherzubringen: Das Medianalter, also das Alter in einer Gesellschaft, über oder unter dem zwei exakt gleich große Bevölkerungsanteile liegen, liegt in der EU bei 44,4 Jahren; in Afrika ist es nicht einmal die Hälfte: 18,8 Jahre. Wenn man sich das Durchschnittsalter von Sachsen mit 46,9 Jahren und in Uganda mit 15 Jahren anschaut, merkt man, welche Unterschiede es gibt und dass das etwas mit Dynamik und Veränderungsprozessen zu tun hat.

Das hat Auswirkungen auf die dortigen Gesellschaften, ihre Zusammensetzung und ihr Potenzial für Entwicklungen. Aber – und es ist an dieser Stelle wichtig, das zu erwähnen – auch wirtschaftlich betrachtet zeigen die Länder Afrikas eine beachtliche Dynamik. Junge IT-Experten in Uganda befassen sich mit den gleichen Fragestellungen wie wir, und gerade das Digitale schafft ganz neue Möglichkeiten in diesen Ländern. Strukturen, die wir haben, die aber in Afrika, in diesen Ländern nie aufgebaut wurden, können durch das Digitale übersprungen werden. »Leapfrogging« nennt man es Neudeutsch, neue Bankgeschäftsmöglichkeiten.

Die Fragen von telemedizinischer Versorgung, Verwaltungsdienstleistungen, das alles sind Dinge, an denen im digitalen Bereich gearbeitet wird, und es bricht mit der Vorstellung, dass nur der Globale Süden etwas aufzuholen hätte. Es ist also in unserem eigenen Interesse, dass wir uns mit der Frage befassen, wie wir unsere Politik unter anderem gegenüber unseren Nachbarn gestalten. Aus Entwicklungspolitik wird so Nachbarschaftspolitik. Aus der Entwicklungshilfe wird Entwicklungszusammenarbeit.

So, wie es in einer guten Nachbarschaft üblich ist, wird diese von Menschen geprägt. Von Menschen bei uns, die sich vor allem ehrenamtlich einsetzen, oft aus ganz unterschiedlichen Gründen, weil sie aus christlicher Nächstenliebe in einer Kirchengemeinde engagiert sind, weil sie davon überzeugt sind, dass wir von unserem Wohlstand etwas teilen sollten, oder weil sie wissen, dass es eine nachhaltige Entwicklung auf dieser Erde und Frieden nur gibt, wenn alle Menschen eine gute Perspektive haben.

Auch hier im Freistaat haben wir eine sehr vielfältige und vor allem breit getragene Entwicklungshilfegemeinschaft, auf die wir stolz sein können. Gern möchte ich an dieser Stelle allen Engagierten für ihren großen Einsatz ganz herzlich danken.

Es sind unterschiedliche Initiativen an Schulen, in Vereinen und Kirchen, die sich in konkrete Vorhaben einbringen oder längerfristige Projekte betreuen. Oft sind es übrigens auch unsere Kommunen und Gemeinden, die mit Städten in Afrika oder Lateinamerika partnerschaftlichen Kontakt haben. Es sind nicht nur die großen Städte wie Leipzig und Dresden, die aktiv sind, sondern beispielsweise kleine Gemeinden wie Nebelschütz mit Ouidah in Benin oder Radebeul mit einer Partnerschaft in Mexiko.

Deshalb war es eine unglaublich beeindruckende Veranstaltung, die wir kurz vor der Pandemie gemeinsam mit dem damaligen Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller hier in Sachsen hatten, zu der der Ministerpräsident eingeladen hatte und bei der die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und viele aus unseren Kommunen dabei waren. Es waren Hunderte dort, die sich für diese Fragen interessiert haben. Ich glaube, es war für uns alle beeindruckend zu sehen, mit welchem Interesse, mit welchem Engagement und mit welcher Leidenschaft man diese Fragen bei uns gemeinschaftlich auf kommunaler Ebene angeht, man diese Chancen dort sieht und man bewusst ein Zeichen setzen will.

Deshalb wollen wir das an dieser Stelle aufgreifen und fortsetzen. Deshalb ist für mich insgesamt beeindruckend zu sehen, mit wie viel Engagement bei uns im Land auf allen Ebenen für die Entwicklung und Zusammenarbeit gearbeitet wird.

Deshalb war es, meine Damen und Herren, eine kluge Entscheidung, für die ich sehr dankbar bin, dass der Sächsische Landtag im Jahr 2017 einen eigenen Haushaltstitel zur Unterstützung dieser Arbeit eingeführt hat. Im laufenden Haushalt wurden die Mittel auf knapp 1 Million Euro erhöht. Dieses Geld ist Rückenwind für das breite zivilgesellschaftliche Engagement im Freistaat. Mit diesem Geld werden viele konkrete Projekte unterstützt. Beispielsweise konnten in diesem Rahmen über den Kleinprojektefonds in sechs Jahren 72 Vorhaben in 25 verschiedenen Staaten durchgeführt werden. Diese wurden von 32 sächsischen Vereinen durchgeführt, hinter denen Tausende Menschen stehen, die sich engagieren, spenden und ihre Informationen und Eindrücke weitergeben.

Das sind beispielsweise Projekte zur Erzeugung von Gemüse und Obst durch Hydrokultur in Uganda oder zur Verbesserung von Bewässerungssystemen in der Landwirtschaft in Usbekistan. Es gibt darunter auch Projekte zur Verbesserung von Schulinfrastruktur in Uganda, Sierra Leone oder Malawi oder die Stärkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Frauen in Westkamerun. Wer einmal erlebt hat, mit wie viel Einsatz diese sehr konkreten Projekte umgesetzt werden, und wie viel Wertschätzung man dafür bekommt, der merkt, dass diese Vorhaben wirken. Sie wirken – das sollte man nicht unterschätzen – auch auf uns zurück und verändern unsere Perspektiven und Sichtweisen auf die Welt. Solche kleineren Projekte werden bei uns über den Kleinprojektefonds finanziert, der mit der Stiftung »Nord-Süd-Brücken« einen fachlich versierten Partner für Verwaltungs- und Abrechnungsfragen hat. Sie sehen: Die Themenbreite der geförderten Vorhaben ist enorm. Erstaunlich ist, welche Wirkung die jährlich zehn bis zwölf Projekte mit einer Fördersumme von bis zu 25 000 Euro entfalten.

Neben den Kleinprojekten unterstützen wir als Freistaat einzelne Großprojekte. Das größte und vielleicht bemerkenswerteste ist ein Projekt im Libanon. Ich war im Jahr 2018 mit Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus dort, und wir haben es uns selbst vor Ort angesehen. Vielleicht als Hintergrund: Der Libanon ist mit gut 5 Millionen Einwohnern nicht viel größer als unser Freistaat. Gleichzeitig hat er aber 1,5 Millionen Menschen, die aus Syrien fliehen mussten, aufgenommen. Darunter sind viele Kinder. Weil das Schulsystem im Libanon nicht in der Lage ist, diese Kinder aufzunehmen, übernehmen diese Aufgabe internationale Organisationen. Eine dieser Organisationen ist der in Dresden ansässige Verein »arche noVa«, ein Verein, der 1992 mit einfachsten Mitteln begann und in den letzten 30 Jahren zur größten ostdeutschen Hilfsorganisation herangewachsen ist. Auch darauf können wir in unserem Land stolz sein.

Dieser Verein »arche noVa« finanziert mit sächsischem Geld den Schulunterricht für etwa 800 Kinder. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein sächsischer Verein sorgt dafür, dass 800 Mädchen und Jungs täglich zusammen lernen können. 800 Lebenswege können mit Schreiben, Lesen, Rechnen und guten Erfahrungen verbessert werden, und es können 800 Perspektiven für ein besseres Leben vor Ort gegeben werden.

Neben diesem Kleinprojektefonds und unseren eigenen Landesprojekten sind auch Bund-Länder-Projekte eine wichtige Säule unserer Zusammenarbeit. Mit diesen Formaten sind wir in der Lage, gemeinsam mit dem Bund größere Projekte häufig unter Einbindung der Wissenschaft und der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. So forschen beispielsweise Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Leipzig zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Uganda zur Verbesserung des Infektionsschutzes im Klinikalltag und zum Anbau von Arzneipflanzen. Auch die Kollegen in unserem Wirtschaftsministerium und in unserem Landwirtschaftsministerium sind aktiv. Ich bin meinen beiden Kollegen außerordentlich dankbar dafür, dass sie in ihren Häusern Ressourcen dafür zur Verfügung stellen und sich in diese Bund-Länder-Projekte einbringen. Das Haus von Kollegen Dulig kümmert sich um den Bergbau in Mosambik, beim Kollegen Günther ist es der Schutz von Gewässern vor den Auswirkungen des Bergbaus in Peru. Meine Damen und Herren, das sind Projekte und Wege in den Globalen Süden, mit denen wir von Sachsen aus dort helfen.

Wichtig ist es aber auch, dass wir hier im Land die Vernetzung und das Zusammenspiel der Akteure stärken. Wir müssen im Austausch untereinander Erfahrungen teilen, eine Plattform bieten sowie Hinweise für neue Projekte geben. Das ist die wichtige Arbeit, die das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen leistet. Neben der Arbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren befördert das ENS auch die Verbindung zur Politik, zu den Kommunen und zum Land. Regelmäßige Treffen dienen der Vernetzung, aber auch der Stärkung von Fähigkeiten und der Vermittlung von Wissen. Beispielsweise haben wir gemeinsam einen Workshop für unsere Akteure aus Sachsen zur neuen Methode der Spendenanwerbung, das Crowdfunding, organisiert und durchgeführt. Zudem koordiniert das ENS das Eine-Welt-Promotoren-Programm. Das sind Experten, die an Schulen oder in der außerschulischen Bildung Wissen vermitteln, zusammen mit Lehrern Unterrichtseinheiten vorbereiten und somit ein Verständnis für den Globalen Süden und die dort bestehenden Herausforderungen schaffen. Ohne die Unterstützung des Kollegen Christian Piwarz und seiner Kolleginnen und Kollegen im Kultusressort würde dieses wichtige Vermittlungsprogramm für unsere Schülerinnen und Schüler nicht stattfinden können. Das zeigt, dass wir diesen ressortübergreifenden Gedanken auch auf dem Feld der Entwicklungspolitik immer wieder stärken und stark machen müssen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich es noch einmal betonen: Unsere Hilfe und Unterstützung vor Ort ist sehr konkret. Das ist und sollte unser Schwerpunkt bleiben.

Wichtig ist aber auch, dass wir bei uns das Verständnis für die Herausforderungen des Globalen Südens gerade im Kontext unserer vernetzten Welt stärken. Deswegen wollen wir auch diejenigen unterstützen, die bei uns aufklären, Informationen bereitstellen und dazu beitragen, den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten; denn die Veränderungen um uns herum sind dramatisch. Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Frage, wie wir in Zukunft in Sachsen, in Deutschland und in Europa leben wollen.

Wie stellt sich die Lage heute dar? Auf der Erde leben seit Kurzem 8 Milliarden Menschen. 8 Milliarden! 70 % davon leben in autoritären oder teilautoritären Ländern.

Die Zahlen zeigen eindrucksvoll: Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, dass man – wie wir – in einem Land lebt, in dem Demokratie, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Marktwirtschaftlichkeit existieren. In einer zunehmend multipolaren Welt werden die Fragen, wer die Regeln der internationalen Zusammenarbeit zukünftig bestimmt oder ob die Menschenrechte in Zukunft noch universell geteilt werden, nicht mehr eindeutig ausgehen. Mit Sorge sehen wir deshalb die Entwicklungen wie den zunehmenden Einfluss Chinas oder Russlands oder anderer autokratischer Staaten in Afrika, die dort mit ganz anderen Vorstellungen Politik betreiben oder ihre Interessen durchsetzen, als wir es tun.

Wir sehen auch, wie Minderheiten weltweit, insbesondere im Globalen Süden, unter Druck geraten und beispielsweise Homophobie zur Politik wird. Mit unserer Arbeit werden wir Regierungshandeln oder Politik nicht ändern; dafür sind wir zu klein. Aber wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaften und an der Seite unserer Partner im Ausland und wollen dort Wirkung erzielen. Mit unseren Mitteln ermöglichen wir es Vereinen, Initiativen, Organisationen und auch nicht organisierten aktiven Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, wirksam zu werden und somit unsere Werte erfahrbar zu machen. Dafür leisten auch die deutschen politischen Stiftungen Außerordentliches. Sie schaffen stiftungsübergreifend Freiräume, in denen sich junge Menschen und Vertreter der Zivilgesellschaft frei austauschen können.

Deshalb ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle den Vertreterinnen und Vertretern, die das im Ausland möglich machen, und auch Ihnen hier im Hohen Haus, die diese Arbeit oft mit eigenen Beiträgen gegenüber diesen Stiftungen unterstützen.

Auch bei uns, meine Damen und Herren, ist es eine wichtige Aufgabe, über diese Zusammenhänge aufzuklären, zu informieren und Fachleute auszubilden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit UNU-FLORES nunmehr seit gut zehn Jahren eine wichtige Forschungseinrichtung – es ist die einzige der Vereinten Nationen – in unserem Freistaat haben. Sie bildet eine zentrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik und wirkt von Dresden in die ganze Welt.

Globales und Lokales verbinden wir auch mit dem Dresdner Forum für Internationale Politik. Das Ziel, politische Strategien zu entwickeln und öffentliche Debatten anzustoßen, realisieren wir mit dem Forum in Kooperation mit der Stiftung Entwicklung und Frieden. Das Forum findet jährlich statt und ist ein weiterer wichtiger Knotenpunkt innerhalb der entwicklungspolitischen Landschaft unseres Freistaates.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten: Wir sind in Sachsen sehr gut aufgestellt, auch im Ländervergleich. Wir haben eine starke zivilgesellschaftliche Landschaft, mit der wir, ob im Inland oder im Ausland, vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür bin ich sehr dankbar. Das wollen und werden wir in Zukunft fortsetzen. Dabei sollen folgende neun Punkte im Zentrum unserer weiteren Arbeit stehen:

Erstens. Entwicklungszusammenarbeit braucht ein breites Netz an Unterstützern und Unterstützerinnen. Verlässlichkeit bei der Finanzierung hilft unseren Partnern bei der zumeist ehrenamtlich getragenen Arbeit. Wir wollen diese Unterstützung fortsetzen und weiter ausbauen.

Zweitens. Den Kleinprojektefonds als wichtiges Element der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamtlichen werden wir fortführen und die Arbeit des entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen weiter unterstützen.

Drittens. Die Bund-Länder-Projekte öffnen den Zugang zu größeren Projekten im Bereich von Forschung und Wirtschaftskooperationen. Dafür wollen wir auch weiterhin geeignete Projekte identifizieren, entwickeln, unterstützen und umsetzen.

Viertens. Entwicklungszusammenarbeit braucht einen ressortübergreifenden Ansatz. Fragen von globaler Gesundheit, Bildung, gemeinsamer Forschung, Gleichstellung, Sicherheit, Rechtstaatlichkeit und vieles mehr sind die Grundpfeiler von Stabilität und Entwicklung. Wir helfen, Fortschritte zu erzielen, wenn wir sie in einem vernetzten Ansatz realisieren. Deshalb sind die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit auch ein zentraler Punkt der Nachhaltigkeitspolitik des Freistaates Sachsen. Die konkrete Umsetzung werden wir unter Federführung der Staatskanzlei in enger Abstimmung mit den Ressorts und dem Landtag weiter voranbringen.

Fünftens. Wir werden das Eine-Welt-Promotoren-Programm fortführen. Die Welt fängt vor der eigenen Tür an. Unser Handeln verändert die Welt; und was in anderen Ländern der Welt passiert, berührt auch uns. Das Eine-Welt-Promotoren-Programm bildet aus, vernetzt und informiert. Wir werden es fortsetzen.

Sechstens. Nur wer für die Entwicklungen in einzelnen Ländern offenbleibt, wird Einfluss und Strategien entwickeln können, darauf zu reagieren. Das Bewusstsein dafür zu schärfen, Formate für Vermittlung zu schaffen und für deren Umsetzung zu werben, wollen wir stärken, indem wir das Dresdner Forum für Internationale Politik mit zeitgemäßen Formaten und relevanten Fragestellungen weiterentwickeln.

Siebtens. Gemeinsam erreichen wir mehr. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit Regionen in den Ländern des Globalen Südens zum Gegenstand der Kooperationen mit unseren eigenen Regionalpartnern machen. Das schafft gemeinsame Aktivitäten, die verbinden. Das kann uns auch mehr Wirksamkeit bei unseren Maßnahmen verschaffen.

Achtens. Wir sehen, wie wichtig diese Arbeit der internationalen Vernetzung für unsere Kommunen ist. Verantwortliches Handeln bedeutet auch, über den Tellerrand der eigenen Kommune, des eigenen Landes hinauszuschauen und zu sehen, was in der Welt passiert. Dazu werden wir eine Kommunalkonferenz durchführen und auch einzelne Vertreter aus Kommunen des Globalen Südens nach Sachsen einladen.

Neuntens. Der vielleicht wichtigste Punkt unserer Arbeit ist der Ausbau einer engeren Kooperation mit einem Land in Afrika. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen und dieses Anliegen wird von allen Koalitionspartnern getragen. Es gibt dafür sehr erfolgreiche Vorbilder in Deutschland, beispielsweise Rheinland-Pfalz, das seit 40 Jahren eng mit Ruanda verbunden ist oder Nordrhein-Westfalen mit Ghana.

Als Freistaat Sachsen haben wir Uganda in den Blick genommen. Dafür gibt es viele Gründe: unter anderem das bereits bestehende große Engagement unserer sächsischen Vereine und Akteure, die oft schon vor Ort aktiv sind. Außerdem gibt es in Uganda mit dem Jesuit Refugee Service, mit den politischen Stiftungen und der Kooperation mit der christlichen Gemeinschaft Sant‘Egidio schon sehr viele und verlässliche Partner vor Ort, mit denen wir die Zusammenarbeit vertiefen wollen.

Im vergangenen Jahr war ich mit einer sächsischen Delegation und Vertretern des Sächsischen Landtags dort. Begleitet wurden wir unter anderem von der Big Band des St.-Benno-Gymnasiums aus Dresden, das eine enge Beziehung mit Uganda aufgrund der Tatsache hatte, dass ein früherer Schulleiter nach seinem Ausscheiden dort diese Jesuiten-Gemeinschaft geleitet hat. Leider ist er während der Pandemie verstorben. Es war beeindruckend zu sehen, wie die jungen Leute diesen Austausch gestaltet haben. Ich bin mir sicher, dass insbesondere unsere jungen Menschen von diesem Austausch und neuen persönlichen Kontakten sehr profitieren werden.

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle herzlich ein, an der Gestaltung und Umsetzung dieser neun Punkte mitzuwirken. Wenn in den Gesprächen weitere Ideen und Vorhaben entstehen, werden wir die Letzten sein, die diesen zehnten oder elften Punkt nicht aufnehmen; denn wir sind überzeugt, dass sich jedes konstruktive Engagement und jedes wirksame Tun auf unsere eigene Gesellschaft positiv auswirken. Deswegen unterstützen wir mit Überzeugung Menschen, die für andere aktiv werden. Eigeninitiative und Interesse am Schicksal anderer Menschen sind wertvolle Ressourcen, die wir als Staat unterstützen, fördern und vor allem anerkennen sollten; denn von diesen Quellen lebt auch unsere Gesellschaft.

Was die Menschen in unserem Land für andere Menschen leisten, sollte in unserer Leistungsbilanz auf der Habenseite verbucht werden. Es ist in unserem ureigenen staatlichen Interesse, dass dieses Engagement erhalten bleibt und wächst.

Deshalb meine herzliche Bitte zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Fragen des Globalen Südens und der Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft einen festen Platz bei uns haben!

Vielen Dank.